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KI-Verordnung und DSGVO – ein doppeltes Hindernis für die Nutzung von KI?

Was sind die Herausforderungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten mit Künstlicher Intelligenz? Was unterscheidet AI-Act und DSGVO?

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calendar_today Mi, 11.10.2023, 14:30 - 14:45

event_available Vor Ort

place Forum, Stand 7-641

Action Video

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Actionbeschreibung

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Speaker

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Themen

Datenschutz / DSGVO Gesetzgebung, Standards, Normen Governance, Riskmanagement und Compliance

Key Facts

AI-Act lehnt sich in Aufbau und Wirkweise an DSGVO an
Kernfrage: Verarbeitung personenbezogener Daten
Haftungsfragen, drohende Bußgelder & doppelte Sanktionen?

Event

Diese Action ist Teil des Events Foren it-sa Expo

Action Video

Actionbeschreibung

Die kommende KI-Verordnung der Europäischen Union (international als AI-Act bezeichnet) wird eine weltweit erste Regulierung von KI-Systemen bei Herstellern und Anwendern bewirken. Die Bandbreite der Reaktionen in Wirtschaft, Politik und Bevölkerung reicht von „Schutzschild“ bis „Totschlaghammer“ für die zukünftige Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der EU.

Bereits jetzt werden die Auswirkungen als ähnlich gravierend wie bei der DSGVO prognostiziert – nicht zuletzt, weil der AI-Act sich in seinem Aufbau und seiner Wirkweise stark an die DSGVO anlehnt. So wird auch die KI-Verordnung sich als Kernfrage mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befassen und dabei einen risikobasierten Ansatz verfolgen. Dieser wird es den durch die Verordnung Betroffenen auferlegen, entsprechende Risiko-Management-Systeme zu etablieren, die möglichst zuverlässige Risiko- und Datenschutzfolgeabschätzungen erlauben sowie geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Risikominimierung und Schadensbegrenzung vorsehen.

Derzeit ist die KI-Verordnung noch in der Entstehung. Ihr letzter verfügbarer Stand stammt aus den Diskussionen im Europäischen Parlament im Juni 2023. Eine aktuelle Bewertung ist also nur auf dieser Version möglich, die als nächstes in die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Ministerrat geht.

Wie ist aber nun nach diesem aktuellen Stand das Zusammenspiel von AI-Act und DSGVO zu bewerten? Verdrängt der AI-Act die DSGVO? Schafft er neue Freiräume oder zusätzliche Einschränkungen? Grundsätzlich sind Wettbewerbserschwerungen nicht das Ziel derartiger Verordnungen, sondern die Regelung eines fairen Wettbewerbs unter Beachtung des überwiegenden Schutzes der Rechte und Freiheiten der natürlichen Personen, die von Verarbeitungen betroffen sind.

Spannend ist dabei zu beobachten, wie der Begriff „Künstliche Intelligenz“ beziehungsweise „KI-System“ im Sinne der KI-Verordnung letztlich definiert, interpretiert und verstanden wird. Wo endet eine rein mathematisch-technische Verarbeitung, wo beginnt die künstliche Intelligenz? Wichtig wird dabei auch sein, ob die Verarbeitung ausschließlich durch KI erfolgt oder ob ein Mensch die Ergebnisse der KI prüft und dann für seine weitere Verarbeitung nutzt.

Auch Haftungsfragen und drohende Bußgelder, die beide Verordnungen vorsehen, wenn eine (nicht rechtskonforme) Verwendung eines KI-Systems im Unternehmen letztlich zu einem Datenschutzvorfall führt, können für Verunsicherung sorgen. Grundsätzlich sieht die KI-Verordnung deutlich höhere Strafen vor als die DSGVO, aber kann es unter Umständen auch zu doppelten Sanktionen kommen?

Alle diese Fragen versucht der Vortrag anzureißen, Wohl und Wehe der kommen KI-Verordnung ins Verhältnis zu setzen und die möglichen Auswirkungen des AI-Acts auf die bereits geltenden Regelungen der DSGVO mit einem Blick auf den aktuellen Entwurf des Gesetzesvorhabens zu beleuchten. ... mehr lesen